Freilaw ist eine Zeitschrift von Studierenden der Freiburger rechtswissenschaftlichen Fakulät.

Das Medienprivileg im Datenschutzrecht

von Sonja Irtel

A. Abstract

Die vorliegende Arbeit beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Datenschutzrecht und der Freiheit der Medien. Zuerst wird das Medienprivileg unter der bis 2018 geltenden Datenschutzrichtlinie beschrieben und anschließend die Veränderungen durch die Neuregelung des Datenschutzrechts hin zur Datenschutzgrundverordnung thematisiert. Die Arbeit legt bei der Untersuchung des Medienprivilegs dabei den Schwerpunkt auf die Presse.

B. Einleitung
2015. Panama Papers. Die Süddeutsche Zeitung schloss sich international mit Journalisten zusammen, um 11,5 Millionen anonym zugespielte Dokumente mit persönlichen Daten auszuwerten. Die Panamapapers wurden somit zur größten „bislang dagewesenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Journalisten“ . 2016 erfolgte die Veröffentlichung mit der Folge, dass Regierungsmitglieder zurücktreten mussten, Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden und in 79 Ländern gegen eine beteiligte Kanzlei, deren Kunden und Geschäftspartner ermittelt wurde.
Was einerseits eine journalistische Meisterleistung darstellt, ist andererseits ein datenschutzrechtlicher Albtraum. Denn die Daten wurden in einer Art verarbeitet, wie sie nach Art. 6 DSGVO grundsätzlich verboten ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtmäßig, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt hat oder diese auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann. Doch was wüssten wir heute über die Panama Papers, wenn für die Verarbeitung der 11,5 Mio Dokumente die entsprechende Einwilligung des Betroffenen notwendig gewesen wäre? Wahrscheinlich nichts.

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Corona und das Grundgesetz

von Franz Schmelzing

A. Abstract

Der folgende Beitrag soll einen Überblick über gegenwärtige Regelungen zur Coronavirus-Pandemie geben, wobei der Blick auf die rechtliche Handhabung der Krisensituation und deren entsprechende Verfassungsmäßigkeit gelenkt wird.

B. Grundrechte und Infektionsschutzgesetz
Dass Grundrechte, sei es in Form der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), der Berufs-freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) im Zuge der Pandemie eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren haben, steht außer Frage. Ein keineswegs eindeutiges Urteil lässt sich allerdings darüber fällen, ob die jeweiligen Grundrechtseingriffe auch als verfassungsrechtlich (un)bedenklich anzusehen sind, beziehungsweise waren.

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Zur Bedeutung des Gerichtsverfahrens bei Michel Foucault und Niklas Luhmann

von Max Walter Kinninger, B. sc.

Im Folgenden wir anhand zweiter Werke die Bedeutung des Gerichtsverfahrens in der Diskursanalyse Michel Foucaults und der Systemtheorie Niklas Luhmanns zusammenfassend dargestellt und einer Kritik unterzogen. Auf der Suche nach einem geeigneten Vergleichsrahmen dieser so unterschiedlichen soziologischen Theoriebildungen stößt man auf den Begriff der Macht. Trotz der unterschiedlichen Behandlung desselben durch Foucault und Luhmann ergibt sich eine Vergleichsmöglichkeit durch die Bedeutung des Gerichtsverfahrens als dasjenige Produktionsmittel, dessen Produkte konzeptuell mit der „Macht“ eng verknüpft sind.

„Herr Untersuchungsrichter, Sie können einwenden, dass es ja überhaupt kein Verfahren ist, Sie haben sehr recht, denn es ist ja nur ein Verfahren, wenn ich es als solches anerkenne.“

Josef K. in Franz Kafkas „Der Prozess“, 1951, Fischer Verlag: Frankfurt/Main. 

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Der Täter-Opfer Ausgleich als Aushängeschild von „Restorative Justice“ in Deutschland – Ergänzung oder Ersatz?

von Julius Hommel

„Restorative Justice“ wird überwiegend als „wiederherstellende Gerechtigkeit“ übersetzt, obwohl etymologisch „heilende Gerechtigkeit“ treffender sein dürfte[1]. Im Kern steht der Gedanke, dem System von Strafen und Maßregeln weitere Instrumente an die Hand zu geben, um das angerichtete Unheil zu beseitigen[2] und den sozialen Frieden wiederherzustellen[3]. Tragende Aspekte sind sowohl die Wiedergutmachung als Ergebnis, aber mehr noch der partizipatorische Prozess der Wiedergutmachung als solcher[4]. Die Methoden und ihre theoretischen Grundlagen werden heute[5] als „Weiterentwicklung des Sanktionensystems“ diskutiert[6], waren aber schon bei den kanadischen Ureinwohnern, ebenso wie bei den neuseeländischen Maori bekannt[7] und werden zum Teil bereits in der Bibel verortet[8].

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